RLP: verfassungswidrige Änderung des Kommunalgesetzes gestoppt

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat auf Antrag der rot-grünen Landesregierung am 08.05.2013 eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen: Auf dem Stimmzettel wird bei der Kommunalwahl am 25.04.2014 der Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG ("Männer und Frauen sind gleichberechtigt.") abgedruckt, außerdem der Frauenanteil im betreffenden Gremium vor der Wahl und der Frauenanteil der jeweiligen Wahlvorschlagslisten der einzelnen Parteien. Auf dem Landesparteitag am 02.02.2014 in Trier haben die Pi...
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Münster: Erfolgreiche Unterstützung von lokalem Tierheim

Die Münsteraner Piraten haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass ein lokaler Tierschutzverein weiterhin einen Flohmarkt veranstalten kann, um seine Aktivitäten zu finanzieren. Hintergründe: - ...
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Schleswig-Holstein: Landtag überträgt Ausschusssitzungen live ins Internet

Wie der Schleswig-holsteinische Landtag mitteilt, werden dessen Ausschusssitzungen zukünftig live ins Internet gestreamt, sodass interessierte Bürger diese verfolgen können, ohne vor Ort zu sein. Pre...
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NRW Landesregierung kippt Taschenrechnerpflicht an Gymnasien

Die Regierung des Landes NRW hat sich der Position der Piraten teilweise angeschlossen und die geplante Pflicht für grafische Taschenrechner an gymnasialen Oberstufen teilweise gekippt. Die Piratenfr...
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Kitabesuch für Flüchtlingskinder in Berlin

Im September 2013 hat die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin einen Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen eingebracht, der zum Ziel hat die Situation vo...
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